Rechtswidrige behördliche Auskunftsanfragen bei mailbox.org

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Der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst mailbox.org aus Berlin hat seinen jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2023 veröffentlicht und zieht Bilanz.

Die Gesamtanzahl der behördlichen Auskunftsanfragen an mailbox.org ist im vergangenen Jahr stark angestiegen, auf insgesamt 133 im Vergleich zu 55 im Vorjahr. Und auch die Anzahl der von mailbox.org aufgrund von Rechtswidrigkeit abgelehnten Anfragen stieg stark an, von 14 im Jahr 2022 auf 45 im Jahr 2023. Dies bedeutet, dass rund ein Drittel (33,8 Prozent) aller an mailbox.org gestellten Behördenanfragen abgelehnt wurden, da sie Fehler enthielten oder rechtlich unzulässig waren.

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Von den 133 Anfragen stammen alle von Strafverfolgungsbehörden, davon 130 deutsche Behörden, zwei ausländische EU-Behörden und eine ausländische Nicht-EU-Behörde. Jede Anfrage, ob nach Bestandsdaten, Postfachbeschlagnahmungen oder Telekommunikationsüberwachung, wird vom Datenschutzbeauftragten und Rechtsanwalt von mailbox.org geprüft, bewertet und entsprechend beantwortet oder abgewiesen. Nur bei rechtmäßiger und fehlerfreier Anfrage werden Daten von mailbox.org herausgegeben.

Unzulässige unverschlüsselte Anfragen

Seit dem 01. Januar 2023 sind Ermittlungsbehörden verpflichtet, Anfragen über E-Mail-ESB-Verfahren gesicherte bzw. PGP-verschlüsselte Kanäle einzureichen. Auskunftsanfragen per Fax und E-Mail in Klartext sind nicht länger zulässig. Dementsprechend beantwortet mailbox.org nur noch entsprechend gestellte Anfragen oder solche, die per Briefpost gestellt werden. Zwar wurden im Jahr 2023 die meisten Auskunftsanfragen entsprechend gestellt, aber dennoch gingen bei mailbox.org 27,1 Prozent aller Anfragen immer noch per Klartext-E-Mail und sechs Prozent per Fax ein.

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Auftragsverarbeitung

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

mailbox.org verfügt über einen standardisierten Prozess zur Bearbeitung und Beantwortung von Auskunftsersuchen der Behörden. Jede Anfrage wird umfangreich von unserem Datenschutzbeauftragten und Rechtsanwalt geprüft, bewertet und entsprechend beantwortet oder abgewiesen. Im Fall einer Ablehnung kann die Behörde ihren Antrag korrigieren. In jedem Fall werden Daten von uns nur bei rechtmäßiger und fehlerfreier Anfrage herausgegeben.

Bei mailbox.org angeforderte Daten

  • Bestandsdatenabfragen: U. a. Telefonnummer, Name und Anschrift des Inhabers, Angaben zum Vertrag und Tarifmerkmalen.
  • Postfachbeschlagnahmungen: Beschlagnahmung sämtlicher im Postfach des Accounts befindlicher E-Mails.
  • Verkehrsdatenabfragen: U. a. IP-Adressen, von denen Logins auf den Mailserver stattfinden oder von denen aus E-Mails verschickt wurden.
  • Telekommunikationsüberwachung: Eine auf Dauer angelegte Überwachung aller empfangenen und gesendeten E-Mails und des gesamten Accounts.
Mehr bei Mailbox.org

 


Über mailbox.org

Der deutsche E-Mail-Spezialist mailbox.org zeigt, dass sich Digitale Souveränität, Sicherheit und Datenschutz auch mit Komfort und umfangreichen Features vereinen lassen. Neben klassischen E-Mail-Kernfunktionen erhalten sicherheitsbewusste Privat- und Geschäftskunden auf Basis einer Open Source-Lösung auch Kalender, Adressbuch, Aufgabenverwaltung, Online-Textverarbeitung und einen Cloud-Speicher.


 

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